Chinas Staatsunternehmen/Aufsichtsrat

Chinas Recht 2000.4

15.3.00/1

[Regeln für die Aufsichtsräte

A: staatseigener Unternehmen mit Ausnahme der Kreditunternehmen,

B: staatseigener Kreditunternehmen]

A: Vorläufige Regeln für den Aufsichtsrat staatseigener Unternehmen

Staatsratsbefehl Nr. 283, vom Staatsrat verabschiedet am 1.2.2000, bekanntgemacht am 15.3.2000 <1> <2>

§ 1 Um die Mechanismen der Überwachung der staatseigenen Unternehmen zu vervollkommnen und die Überwachung der staatseigenen Unternehmen zu stärken, werden diese Regeln festgesetzt.

§ 2 Der Aufsichtsrat großer staatseigener besonders wichtiger Unternehmen (im folgenden: Aufsichtsrat) wird vom Staatsrat delegiert und ist ihm verantwortlich; er überwacht in Vertretung des Staates die Bewahrung und Mehrung des Wertes des Staatsvermögens bei den großen staatseigenen besonders wichtigen Unternehmen (im folgenden: Unternehmen).

Die Liste der Unternehmen, bei denen der Staatsrat den Aufsichtsrat delegiert, wird vom Organ zur Steuerung der Aufsichtsräte staatseigener Unternehmen (im folgenden: Steuerungsorgan) dem Staatsrat vorgeschlagen, der darüber beschließt.

§ 3 Der Aufsichtsrat konzentriert sich auf die Überwachung der Finanzen; er überwacht aufgrund der einschlägigen Gesetze und verwaltungsrechtlichen Normen und der einschlägigen Bestimmungen des Finanzministeriums die finanziellen Aktivitäten der Unternehmen und die Betriebsführung ihrer Verantwortlichen, um wirklich zu gewährleisten, daß staatseigenes Vermögen und seine Rechte nicht verletzt werden.

Zwischen Aufsichtsrat und Unternehmen besteht eine Überwachungsbeziehung; der Aufsichtsrat nimmt an Betriebsentscheidungen und Managementaktivitäten des Unternehmens nicht teil und mischt sich in sie nicht ein.

§ 4 Das Steuerungsorgan ist für die tägliche Arbeit bei der Steuerung der Aufsichtsräte verantwortlich; es koordiniert die Verbindungen zwischen den Aufsichtsräten, den betroffenen Abteilungen des Staatsrats und den betroffenen Territorien und übernimmt die ihm vom Staatsrat übertragenen Angelegenheiten.

§ 5 Der Aufsichtsrat erfüllt die folgenden Amtsobliegenheiten:

1. Er überprüft, ob und wie das Unternehmen die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungsordnungen in Gänze durchführt;

2. er überprüft die Finanzangelegenheiten des Unternehmens, sieht die Finanzbuchhaltungsunterlagen des Unternehmens und die einschlägigen sonstigen Unterlagen zu den Managementaktivitäten des Unternehmens durch und testet die Richtigkeit und Legalität der Finanzbuchführungsberichte des Unternehmens;

3. er überprüft die Effizienz der Betriebsführung, die Gewinnverteilung, die Wahrung und Mehrung des Staatsvermögens und den Einsatz des Vermögens bei den Unternehmen;

4. er überprüft die Betriebstätigkeit der Verantwortlichen des Unternehmens, bewertet die Ergebnisse iherer Betriebsführung und macht Vorschläge zu Belohnungen und Bußen für sie, zu ihrer Einstellung und Entlassung.

§ 6 Im allgemeinen führt der Aufsichtsrat jährlich ein bis zwei regelmäßige Überprüfungen des Unternehmens durch; ferner kann er wenn erforderlich unregelmäßige Überprüfungen besonderer Punkte beim Unternehmen durchführen.

§ 7 Der Aufsichtsrat kann folgende Formen der Überwachung und Überprüfung verwenden:

1. Er kann Berichte der Verantwortlichen des Unternehmens über die finanziellen und Vermögensverhältnisse und die Betriebsführung hören und im Unternehmen im Zusammenhang mit der Überwachung und Überprüfung von Angelegenheiten Versammlungen einberufen;

2. er kann die Finanzbuchführungsberichte, die Buchhaltungsbelege, die Bücher der Buchhaltung und sonstige Finanzbuchhaltungsunterlagen auf die Aktivitäten der Betriebsführung bezügliche sonstige Unterlagen durchsehen;

3. er kann die finanziellen und Vermögensverhältnisse des Unternehmens nachprüfen, sich bei den Beschäftigten unterrichten und ihre Ansichten und Kritik einholen und notfalls von den Verantwortlichen des Unternehmens Erklärungen fordern;

4. er kann Untersuchungen bei den Finanz-, Industrie- und Handels-, Steuer-, Rechnungsprüfungs-, Zoll- und sonst betroffenen Abteilungen und den Banken anstellen, um sich über die finanziellen Verhältnisse und die Betriebsführung des Unternehmens zu unterrichten.

Der Aufsichtsratsvorsitzende kann, wenn Überwachung und Überprüfung es erfordern, an einschlägigen Versammlungen des Unternehmens teilnehmen oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats zur Teilnahme delegieren.

§ 8 Betroffene Abteilungen des Staatsrates und territoriale Volksregierungen müssen die Arbeit des Aufsichtsrats unterstützen, ihm zuarbeiten und ihm einschlägige Umstände mitteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

§ 9 Jedesmal, wenn der Aufsichtsrat eine Überprüfung des Unternehmens abschließt, muß er unverzüglich einen Überprüfungsbericht herausgeben.

Der Überprüfungsbericht enthält: Eine Bewertung der finanziellen Verhältnisse und der Betriebsführung des Unternehmens; eine Bewertung der Ergebnisse der Betriebsführung der Verantwortlichen des Unternehmens und Vorschläge für Belohnungen und Bußen für sie, zu ihrer Einstellung und Entlassung; Vorschläge, was bei den beim Unternehmen bestehenden Problemen getan werden soll; andere Punkte, zu denen der Staatsrat einen Bericht verlangt hat, oder der Aufsichtsrat einen Bericht für erforderlich hält.

Der Aufsichtsrat darf den im vorigen Absatz aufgeführten Inhalt des Überprüfungsberichts nicht beim Unternehmen bekanntwerden lassen.

§ 10 Der Überprüfungsbericht wird von den Mitgliedern des Aufsichtsrats diskutiert, vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben und über das Steuerungsorgan dem Staatsrat gemeldet; nachdem er vom Staatsrat beantwortet worden ist, wird er in Abschrift der Staatskommission für Wirtschaft und Handel, dem Finanzministerium und sonst betroffenen Abteilungen übersandt.

Hat ein Mitglied des Aufsichtsrats gegen den Überprüfungsbericht grundsätzliche Einwände, so müssen sie im Bericht erklärt werden.

§ 11 Entdeckt der Aufsichtsrat bei Überwachung und Überprüfung, daß Handlungen bei der Betriebsführung des Unternehmens die Sicherheit von Staatsvermögen gefährden und zum Versickern von Staatsvermögen führen oder Eigentümerrechte am Staatsvermögen verletzen können, oder entdeckt er andere dringende Umstände, die seines Erachtens sofort gemeldet werden müssen, so muß er unverzüglich dem Steuerungsorgan einen Bericht über diese besonderen Punkte erstatten; er kann auch direkt dem Staatsrat berichten.

Das Steuerungsorgan muß die Verbindung zur Staatskommission für Wirtschaft und Handel, zum Finanzministerium und zu sonst betroffenen Abteilungen verstärken, einschlägige Umstände müssen gegenseitig mitgeteilt werden.

§ 12 Das Unternehmen muß regelmäßig wahrheitsgetreu dem Aufsichtsrat die Finanzbuchführungsberichte übersenden und unverzüglich schwerwiegende Umstände bei der Betriebsführung mitteilen; es darf weder Berichte verweigern, noch etwas verheimlichen oder falsch berichten.

§ 13 Der Aufsichtsrat kann, wenn die Durchführung der Überprüfung und Überwachung des Unternehmens es erfordern, mit dem Einverständnis des Steuerungsorgans ein registriertes Buchführungsbüro anstellen, um eine Rechnungsprüfung beim Unternehmen durchzuführen.

Aufgrund der bei der Überwachung und Überprüfung des Unternehmens [sich ergebenden] Umstände kann der Aufsichtsrat vorschlagen, daß der Staatsrat den Rechnungshof anweist, nach dem Recht eine Rechnungsprüfung beim Unternehmen durchzuführen.

§ 14 Der Aufsichtsrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und mehreren weiteren Mitgliedern zusammen. Er darf nicht weniger als drei Mitglieder haben.

Es gibt hauptamtliche und nebenamtliche Aufsichtsratsmitglieder; von betroffenen Abteilungen und Einheiten bestellte Mitglieder sind hauptamtliche Mitglieder, von den betroffenen Abteilungen und Einheiten des Staatsrats delegierte und von den Beschäftigten gewählte Vertreter sind nebenamtliche Mitglieder.

Der Aufsichtsrat kann die [für ihn] erforderlichen Mitarbeiter anstellen.

§ 15 Nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende im vorgeschriebenen Verfahren ausgewählt worden ist, wird er vom Staatsrat ernannt. Als Aufsichtsratsvorsitzender wird ein Beamter im Range eines Vizeministers bestellt, der hauptamtlich tätig und in der Regel höchstens 60 Jahren alt ist.

Die hauptamtlichen Mitglieder des Aufsichtsrats werden vom Steuerungsorgan ernannt. Als hauptamtliche Mitglieder werden Beamte im Range des Leiters einer Abteilung (si, ju) oder Unterabteilung (chu) bestellt, die in der Regel höchstens 55 Jahre alt sind.

Die Vertreter der Beschäftigten des Unternehmens im Aufsichtsrat gehen aus demokratischen Wahlen durch die Beschäftigtenvertreterversammlung des Unternehmens hervor; sie werden dem Steuerungsorgan zur Genehmigung gemeldet. Verantwortliche des Unternehmens dürfen nicht als Vertreter der Beschäftigten des Unternehmens im Aufsichtsrat bestellt werden.

§ 16 Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt 3 Jahre; der Aufsichtsratsvorsitzende, die hauptamtlich tätigen und die delegierten Aufsichtsratsmitglieder dürfen im gleichen Unternehmen nicht im Anschluß daran wiederbestellt werden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende, die hauptamtlich tätigen und die delegierten Aufsichtsratsmitglieder können in den Aufsichtsräten von ein bis drei Unternehmen einander entsprechende Aufgaben übernehmen. <3>

§ 17 Der Aufsichtsratsvorsitzende muß ein relativ hohes Niveau in Bezug auf die politischen Richtlinien haben, prinzipienfest, uneigennützig und selbstbeherrscht und vertraut mit der Arbeit in der Wirtschaft sein.

Der Aufsichtsratsvorsitzende erfüllt die folgenden Amtsobliegenheiten:

1. Er beruft die Sitzungen des Aufsichtsrats ein und leitet sie;

2. er ist für die tägliche Arbeit des Aufsichtsrats verantwortlich;

3. er prüft die Berichte und andere wichtige Schriftstücke des Aufsichtsrats, setzt sie fest und unterschreibt sie;

4. andere Amtsobliegenheiten, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden erfüllt werden müssen.

§ 18 Mitglieder des Aufsichtsrats müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen mit den einschlägigen staatlichen Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungsordnungen vertraut und imstande sein, sie voll durchzuführen;

2. sie müssen Fachkenntnisse in Bereichen wie den Finanzen, der Buchführung, der Rechnungsprüfung oder der Makroökonomie haben und mit der Betriebsführung von Unternehmen relativ vertraut sein;

3. sie müssen prinzipientreu, uneigennützig und selbstbeherrscht sein und ihr Amt gewissenhaft wahrnehmen;

4. sie müssen relativ gut befähigt sein, übergreifend zu analysieren und zu beurteilen und schriftliche Darstellungen anzufertigen und dabei fähig sein, unabhängig zu arbeiten.

§ 19 Für Aufsichtsratsvorsitzende und hauptamtliche und delegierte Mitglieder von Aufsichtsräten gilt der Grundsatz der Ablehnung bei Befangenheit: sie dürfen nicht in den Aufsichtsrat eines Unternehmens bestellt werden, wenn sie für die Leitung von dessen Branche zuständig gewesen sind <4> oder in ihm gearbeitet haben, oder wenn in diesem Unternehmen nahe Verwandte von ihnen hohe Posten im Management bekleiden.

§ 20 Die erforderlichen Aufwendungen des Aufsichtsrats bei der Überwachung und Überprüfung werden vom Fiskus getragen und vom Steuerungsorgan zusammengefaßt ausgezahlt.

§ 21 Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen vom Unternehmen keine Geschenke gleichwelcher Art annehmen, sie dürfen nicht an Einladungen, Vergnügungen, Reisen, Besuchen und sonstigen Aktivitäten teilnehmen, die das Unternehmen geplant oder organisiert oder deren Kosten es bezahlt hat, sie dürfen aus dem Unternehmen weder für sich noch für Verwandte oder Freunde oder Dritte privaten Gewinn ziehen.

Der Vorsitzende und die hauptamtlichen und delegierten Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen vom Unternehmen kein Entgelt und keine Sozialleistungen irgendwelcher Art annehmen und sich beim Unternehmen keine Aufwendungen irgendwelcher Art erstatten lassen.

§ 22 Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Überprüfungsberichte geheimzuhalten und dürfen Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht bekanntwerden lassen.

§ 23 Wenn Aufsichtsratsmitglieder bei der Überwachung und Überprüfung herausragende Erfolge erzielen und einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Interessen des Staates leisten, werden sie [materiell oder idell] belohnt.

§ 24 Gegen Aufsichtsratsmitglieder, bei denen eine der folgenden Handlungen vorliegt, werden nach dem Recht administrative Maßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen ergriffen, bis hin zum Entzug des Aufsichtsratsmandats; wenn die Handlung eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

1. Wenn sie schwere Gesetzes- oder Disziplinarwidrigkeiten des Unternehmens nicht berichten, sondern verheimlichen oder [sonst] Amtspflichten erheblich vernachlässigen,

2. wenn sie in Kollusion mit dem Unternehmen inhaltslose oder verfälschte Überprüfungsberichte erstellen;

3. bei Handlungen entgegen § 21 oder § 22.

§ 25 Wenn bei einem Unternehmen eine der folgenden Handlungen vorliegt, werden gegen die direkt verantwortlichen zuständigen Personen und sonstige direkt verantwortliche Personen nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen ergriffen, bis hin zum Entzug des Amtes; wenn die Handlung eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

1. wenn dem Aufsichtsrat die Ausführung seiner dem Recht gemäßen Amtsobliegenheiten verweigert wird, oder wenn er dabei behindert wird;

2. wenn man sich weigert, dem Aufsichtsrat Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen, zur Betriebsführung usw. zur Verfügung zu stellen oder dies grundlos hinauszögert;

3. wenn man wichtige Umstände und Unterlagen dazu verheimlicht, entstellt oder verfälscht berichtet;

4. andere Handlungen, welche Überwachung und Überprüfung durch den Aufsichtsrat behindern.

§ 26 Wenn ein Unternehmen entdeckt, daß Handlungen von Aufsichtsratsmitgliedern § 21 oder § 22 verletzen, ist es berechtigt, [dies] dem Steuerungsorgan zu berichten; es kann auch direkt dem Staatsrat berichten.

§ 27 In staatseigene Unternehmen, in die der Staatsrat keinen Aufsichtsrat delegiert, werden durch Beschluß der Volksregierung der PAS Aufsichtsräte in entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieser Regeln delegiert.

§ 28 Bei der Delegation von Aufsichtsräten in staatseigene besonders wichtige Kreditorgane verfährt der Staatsrat nach den "Vorläufigen Regeln für die Aufsichtsräte staatseigener besonders wichtiger Kreditorgane".

§ 29 Diese Regeln werden vom Tage ihrer Bekanntmachung an angewandt; gleichzeitig treten die am 24.7.1994 vom Staatsrat bekanntgemachten "Regeln für die Überwachung und Verwaltung des Vermögens der statseigenen Unternehmen" außer Kraft.

B: Vorläufige Regeln für die Aufsichtsräte staatseigener besonders wichtiger Kreditorgane

Staatsratsbefehl Nr. 282, vom Staatsrat verabschiedet am 10.1.2000, bekanntgemacht am 15.3.2000

§ 1 Um die Mechanismen der Überwachung staatseigener besonders wichtiger Kreditorgane zu vervollkommnen und die Überwachung dieser Kreditorgane zu stärken, werden aufgrund des "Geschäftsbankgesetzes der VR China" und des "Versicherungsgesetzes der VR China" diese Regeln festgesetzt.

§ 2 Als staatseigene besonders wichtige Kreditorgane werden in diesen Regeln die staatseigenen politischen Banken, Geschäftsbanken, Kreditvermögensverwaltungsgesellschaften, Wertpapiergesellschaften und Versicherungsgesellschaften bezeichnet, in die der Staatsrat Aufsichtsräte delegiert (im folgenden kurz: staatseigene Kreditorgane).

Die Liste der Kreditorgane, in die der Staatsrat Aufsichtsräte delegiert, wird vom Steuerungsorgan für die Aufsichtsräte der staatseigenen Kreditorgane (im folgenden kurz: Steuerungsorgan) dem Staatsrat vorgeschlagen, der darüber beschließt.

§ 3 Der Aufsichtsrat staatseigener Kreditorgane (im folgenden kurz: Aufsichtsrat) wird vom Staatsrat delegiert und ist ihm verantwortlich; er überwacht in Vertretung des Staates die Qualität und die Bewahrung und Mehrung des Wertes des Staatsvermögens der staatseigenen Kreditorgane.

§ 4 Das Steuerungsorgan ist für die tägliche Arbeit bei der Steuerung der Aufsichtsräte verantwortlich.

§ 5 Der Aufsichtsrat konzentriert sich auf die Überwachung der Finanzen; er überwacht aufgrund der einschlägigen Gesetze und verwaltungsrechtlichen Normen und der einschlägigen Bestimmungen des Finanzministeriums die finanziellen Aktivitäten der staatseigenen Kreditorgane und die Betriebsführung der Vorstandsmitglieder, Zweigstellenleiter (Direktoren) und anderer hauptsächlicher Verantwortlicher, um wirklich zu gewährleisten, daß staatseigenes Vermögen und seine Rechte nicht verletzt werden.

Zwischen Aufsichtsrat und staatseigenem Kreditorgan besteht eine Überwachungsbeziehung; der Aufsichtsrat nimmt an Betriebsentscheidungen und Managementaktivitäten des staatseigenen Kreditorgans nicht teil und mischt sich in sie nicht ein.

§ 6 Der Aufsichtsrat erfüllt die folgenden Amtsobliegenheiten:

1. Er überprüft, ob und wie das staatseigene Kreditorgan die Bestimmungen der staatlichen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungsordnungen zu Kreditwesen und Wirtschaft in Gänze durchführt;

2. er überprüft die Finanzangelegenheiten des staatseigenen Kreditorgans, sieht seine Finanzbuchhaltungsunterlagen und die sonstigen Unterlagen zu seinen Managementaktivitäten durch und testet die Richtigkeit und Legalität seiner Berichte über Finanzangelegenheiten und seiner Berichte über den Einsatz des Kapitals;

3. er überprüft die Effizienz der Betriebsführung, die Gewinnverteilung, die Wahrung und Mehrung des Staatsvermögens und den Einsatz des Kapitals des staatseigenen Kreditorgans;

4. er überprüft die Betriebstätigkeit der Vorstandsmitglieder, Zweigstellenleiter (Direktoren) und anderen hauptsächlichen Verantwortlichen des staatseigenen Kreditorgans, bewertet die Ergebnisse iherer Betriebsführung und macht Vorschläge zu Belohnungen und Bußen für sie, zu ihrer Einstellung und Entlassung.

§ 7 Im allgemeinen führt der Aufsichtsrat jährlich ein bis zwei regelmäßige Überprüfungen des staatseigenen Kreditorgans durch; ferner kann er erforderlichenfalls unregelmäßige Überprüfungen besonderer Punkte beim Kreditorgan durchführen.

§ 8 Der Aufsichtsrat kann folgende Formen der Überwachung und Überprüfung verwenden:

1. Er kann Berichte der hauptsächlichen Verantwortlichen des staatseigenen Kreditorgans über die finanziellen und Kapitalverhältnisse und die Betriebsführung hören und im Kreditorgan im Zusammenhang mit der Überwachung und Überprüfung von Angelegenheiten Versammlungen einberufen;

2. er kann die Berichte über Finanzangelegenheiten, die Buchhaltungsbelege, die Bücher der Buchhaltung und sonstige Finanzbuchhaltungsunterlagen auf die Aktivitäten der Betriebsführung bezügliche sonstige Unterlagen durchsehen;

3. er kann die finanziellen und Kapitalverhältnisse des staatseigenen Kreditorgans nachprüfen, sich bei den Beschäftigten unterrichten und ihre Ansichten und Kritik einholen und notfalls von den hauptsächlichen Verantwortlichen des Kreditorgans Erklärungen fordern;

4. er kann Untersuchungen bei den Finanz-, Industrie- und Handels-, Steuer-, Rechnungsprüfungs-, Krediwesenaufsichts- und sonst betroffenen Abteilungen anstellen, um sich über die finanziellen Verhältnisse und die Betriebsführung des staatseigenen Kreditorgans zu unterrichten.

Der Aufsichtsratsvorsitzende kann, wenn Überwachung und Überprüfung es erfordern, an Vorstandssitzungen und sonst einschlägigen Versammlungen des staatseigenen Kreditorgans teilnehmen oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats zur Teilnahme delegieren.

§ 9 Der Aufsichtsrat leitet die Arbeit der internen Rechnungsprüfungs-, Nachprüfungs-, Prüf- und sonstigen Überwachungsabteilungen des staatseigenen Kreditorgans an; die internen Überwachungsabteilungen des staatseigenen Kreditorgans müssen den Aufsichtsrat bei der Erfüllung seiner Amtsobliegenheiten in Überwachung und Überprüfung unterstützen.

§ 10 Jedesmal, wenn der Aufsichtsrat eine Überprüfung des staatseigenen Kreditorgans abschließt, muß er unverzüglich einen Überprüfungsbericht herausgeben.

Der Überprüfungsbericht enthält: Eine Analyse der Finanzen und des Kapitals und eine Bewertung der Betriebsführung; eine Bewertung der Ergebnisse der Betriebsführung der hauptsächlichen Verantwortlichen und Vorschläge für Belohnungen und Bußen für sie, zu ihrer Einstellung und Entlassung; Vorschläge, wie bestehende Probleme geregelt werden sollen; andere Punkte, zu denen der Staatsrat einen Bericht verlangt hat, oder der Aufsichtsrat einen Bericht für erforderlich hält.

Der Aufsichtsrat darf den im vorigen Absatz aufgeführten Inhalt des Überprüfungsberichts nicht beim staatseigenen Kreditorgan bekanntwerden lassen.

§ 11 Der Überprüfungsbericht wird, nachdem er von den Mitgliedern des Aufsichtsrat nachgeprüft worden ist, und die Meinungen der betroffenen Abteilungen dazu angefordert worden sind, vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben und über das Steuerungsorgan dem Staatsrat gemeldet.

Hat ein Mitglied des Aufsichtsrats gegen den Überprüfungsbericht grundsätzliche Einwände, so müssen sie im Bericht erklärt werden.

§ 12 Entdeckt der Aufsichtsrat bei Überwachung und Überprüfung, daß Handlungen bei der Betriebsführung des staatseigenen Kreditorgans die Kreditsicherheit gefährden und zum Versickern von Staatsvermögen führen oder Eigentümerrechte am Staatsvermögen verletzen können, oder entdeckt er andere dringende Umstände, die seines Erachtens sofort gemeldet werden müssen, so muß er unverzüglich dem Steuerungsorgan einen Bericht über diese besonderen Punkte erstatten; er kann auch direkt dem Staatsrat berichten.

§ 13 Das staatseigene Kreditorgan muß regelmäßig wahrheitsgetreu dem Aufsichtsrat die Berichte über Finanzangelegenheiten und die Berichte über den Einsatz des Kapitals übersenden und unverzüglich schwerwiegende Umstände bei der Betriebsführung mitteilen; es darf weder Berichte verweigern, noch etwas verheimlichen oder falsch berichten.

§ 14 Aufgrund der bei der Überwachung und Überprüfung des staatseigenen Kreditorgans [sich ergebenden] Umstände kann der Aufsichtsrat vorschlagen, daß der Staatsrat den Rechnungshof, das Finanzministerium, die Chinesische Volksbank, die Chinesische Wertpapierüberwachungskommission bzw. die Chinesische Versicherungsüberwachungskommission anweist, entsprechend ihren jeweiligen Amtsbefugnissen nach dem Recht eine Rechnungsprüfung oder Überprüfung des staatseigenen Kreditorgans durchzuführen.

Der Aufsichtsrat muß die Verbindung zum Finanzministerium, zur Chinesischen Volksbank, zur Chinesischen Wertpapierüberwachungskommission und zur Chinesischen Versicherungsüberwachungskommission verstärken, einschlägige Umstände müssen gegenseitig mitgeteilt werden.

§ 15 Der Aufsichtsrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und mehreren weiteren Mitgliedern zusammen.

Es gibt hauptamtliche und nebenamtliche Aufsichtsratsmitglieder; von betroffenen Abteilungen und Einheiten bestellte Mitglieder sind hauptamtliche Mitglieder, vom Finanzministerium, von der Chinesischen Volksbank, der Chinesischen Wertpapierüberwachungskommission und der Chinesischen Versicherungsüberwachungskommission delegierte und vom Steuerungsorgan als Aufsichtsratsmitglieder bestellte Fachleute spezieller formell als dazu geeignet festgestellter Buchführungsgesellschaften und zu Mitgliedern des Aufsichtsrats bestellte Vertreter der Beschäftigten des staatseigenen Kreditorgans sind nebenamtliche Mitglieder.

Der Aufsichtsrat kann die [für ihn] erforderlichen Mitarbeiter anstellen.

§ 16 Nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende im vorgeschriebenen Verfahren ausgewählt worden ist, wird er vom Staatsrat ernannt. Als Aufsichtsratsvorsitzender wird ein Beamter im Range eines Vizeministers bestellt, der hauptamtlich tätig und in der Regel höchstens 60 Jahren alt ist.

Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt 3 Jahre; der Aufsichtsratsvorsitzende, die hauptamtlich tätigen und die delegierten Aufsichtsratsmitglieder dürfen im gleichen staatseigenen Kreditorgan nicht im Anschluß daran wiederbestellt werden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende erfüllt die folgenden Amtsobliegenheiten:

1. Er beruft die Sitzungen des Aufsichtsrats ein und leitet sie;

2. er ist für die tägliche Arbeit des Aufsichtsrats verantwortlich;

3. er prüft die Berichte und andere wichtige Schriftstücke des Aufsichtsrats, setzt sie fest und unterschreibt sie;

4. andere Amtsobliegenheiten, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden erfüllt werden müssen.

§ 18 Mitglieder des Aufsichtsrats müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen mit den Bestimmungen der staatlichen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungsordnungen zu Kreditwesen und Wirtschaft vertraut und imstande sein, sie voll durchzuführen;

2. sie müssen Fachkenntnisse in Bereichen wie den Finanzen, dem Kreditwesen, der Rechnungsprüfung oder der Makroökonomie haben und mit der Betriebsführung von Kreditorganen relativ vertraut sein;

3. sie müssen prinzipientreu, uneigennützig und selbstbeherrscht sein und ihr Amt gewissenhaft wahrnehmen;

4. sie müssen relativ gut befähigt sein, übergreifend zu analysieren und zu beurteilen und dabei fähig sein, unabhängig zu arbeiten.

§ 19 Für Aufsichtsratsvorsitzende und hauptamtliche, delegierte und als Fachleute bestellte Mitglieder von Aufsichtsräten gilt der Grundsatz der Ablehnung bei Befangenheit: sie dürfen nicht in den Aufsichtsrat eines staatseigenen Kreditorgans bestellt werden, in dem sie gearbeitet haben, oder in dem nahe Verwandte von ihnen hohe Posten im Management bekleiden.

§ 20 Die erforderlichen Aufwendungen des Aufsichtsrats bei der Überwachung und Überprüfung werden vom Fiskus getragen und vom Steuerungsorgan zusammengefaßt ausgezahlt.

§ 21 Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen vom staatseigenen Kreditorgan keine Geschenke gleichwelcher Art annehmen, sie dürfen nicht an Einladungen, Vergnügungen, Reisen, Besuchen und sonstigen Aktivitäten teilnehmen, die das Kreditorgan geplant oder organisiert oder deren Kosten es bezahlt hat, sie dürfen aus dem Kreditorgan weder für sich noch für Verwandte oder Freunde oder Dritte privaten Gewinn ziehen.

Der Vorsitzende und die hauptamtlichen, delegierten und als Fachleute bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen vom staatseigenen Kreditorgan kein Entgelt und keine Sozialleistungen irgendwelcher Art annehmen und sich bei ihm keine Aufwendungen irgendwelcher Art erstatten lassen.

§ 22 Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Überprüfungsberichte geheimzuhalten und dürfen Geschäftsgeheimnisse des staatseigenen Kreditorgans nicht bekanntwerden lassen.

§ 24 Gegen Aufsichtsratsmitglieder, bei denen eine der folgenden Handlungen vorliegt, werden nach dem Recht administrative Maßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen ergriffen; wenn die Handlung eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

1. Wenn sie schwere Gesetzes- oder Disziplinarwidrigkeiten des staatseigenen Kreditorgans nicht berichten, sondern verheimlichen oder [sonst] Amtspflichten erheblich vernachlässigen,

2. wenn sie in Kollusion mit dem staatseigenen Kreditorgan inhaltslose oder verfälschte Überprüfungsberichte erstellen;

3. bei Handlungen entgegen § 21 oder § 22.

§ 25 Wenn bei einem staatseigenen Kreditorgan eine der folgenden Handlungen vorliegt, werden gegen die direkt verantwortlichen zuständigen Personen und sonstige direkt verantwortliche Personen nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen ergriffen, bis hin zum Entzug des Amtes; wenn die Handlung eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

1. wenn es dem Aufsichtsrat verweigert wird, seine Amtsobliegenheiten nach dem Recht auszuüben, oder wenn er dabei behindert wird;

2. wenn man sich weigert, dem Aufsichtsrat Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen, zur Betriebsführung usw. zur Verfügung zu stellen oder dies grundlos hinauszögert;

3. wenn man einschlägige Unterlagen verheimlicht oder verfälscht berichtet;

4. andere Handlungen, welche Überwachung und Überprüfung durch den Aufsichtsrat behindern.

§ 26 Wenn ein staatseigenes Kreditorgan entdeckt, daß Handlungen von Aufsichtsratsmitgliedern § 21 oder § 22 verletzen, ist es berechtigt, [dies] dem Steuerungsorgan zu berichten; es kann aiuch direkt dem Staatsrat berichten.

§ 27 Diese Regeln werden vom Tag ihrer Bekanntmachung an angewandt. Gleichzeitig treten die am 20.10.1997 vom Staatsrat genehmigten und am 12.11.1997 von der Chinesischen Volksbank bekanntgemachten "Vorläufigen Bestimmungen für den Aufsichtsrat der Geschäftsbanken mit allein staatlichem Kapital" außer Kraft.

Quelle: www.legaldaily.com.cn/20000323/200003230202.html; www.legaldaily.com.cn/20000322/200003220202.html; Xinhua-Nachricht vom 21.3.2000

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Anmerkungen:

<1> Nach dem Kopf der Quellen sind diese Regeln am 22., nach dem Inhalt der Vorschriften aber am 15.3.2000 bekanntgemacht worden. Die an zweiter Stelle übersetzten Regeln für Bankaufsichtsräte sind zwar die spezielleren Regeln, aber die etwas älteren; die an erster Stelle übersetzten allgemeinen Vorschriften sind mit ihnen weitgehend wörtlich identisch, Abweichungen ergeben sich meist nur aus dem besonderen Zweck der Bankregeln; vgl. aber Anm. <3> und <4>.

<2> Mit dem Gesetz über volkseigene Industrieunternehmen [13.4.88/1] habe man 1988 versucht, schreibt Qiao Xinsheng (Shichangbao, 1.4.2000, S.2), den Staatsunternehmen die nötige Unabhängigkeit von der Verwaltung zu geben. Dies sei nur ungenügend gelungen, deshalb habe man in den "Regeln zur Umstellung der Betriebsmechanismen volkseigener Unternehmen" [23.7.92/1] die Autonomierechte der Unternehmen nochmals im einzelnen aufgezählt und hervorgehoben. Dies habe dann deutliche Erfolge gezeitigt, ein Teil der staatseigenen Unternehmen sei zu wahrhaft unabhängigen Marktsubjekten geworden und habe Gewinne gemacht, aber damit hätten dann auch manche Manager angefangen sich zu bereichern und Staatsvermögen in die eigenen Taschen fließen zu lassen. Deshalb habe der Staatsrat 1994 mit den "Regeln für Überwachung und Verwaltung des Vermögens der staatseigenen Unternehmen" [24.7.94/1] bestimmt, daß den Staatsunternehmen gegenüber einheitlich der Staatsrat den Staat als Eigentümer vertrete, und die Überwachung der Unternehmen verstärkt. Als externe Überwacher habe der Staatsrat dann 1998 die "Sonderprüfer" (wörtlich: besonders delegierte Nachprüfer, tepai jichayuan) eingesetzt, als interne Überwacher seien mit der Revision des Gesellschaftsgesetzes am 25.12.1999 auch für die staatlichen Alleinkapitalunternehmen Aufsichtsräte vorgeschrieben worden [vgl. 29.12.93/1 § 67].

Qiao erwähnt nicht, daß schon die Überwachungsregeln von 1994 für alle größeren Staatsunternehmen Aufsichtsräte vorsahen; die Vorschrift nahm sich damals wie eine Vorbereitung der Staatsunternehmen auf die Umwandlung in Gesellschaften nach dem ein halbes Jahr zuvor in Kraft getretenen Gesellschaftsgesetz aus; sie war ein Mißerfolg, es kamen kaum Aufsichtsräte zustande, weil nicht geregelt war, wer von den verschiedenen "Abteilungen", die für Unternehmen zuständig waren, wieviele Leute in die Aufsichtsräte entsenden sollte, und die "Abteilungen" sich darüber nicht einigen konnten.

1998 wurden mit der Umorganisation der Regierung aber die wichtigsten "Abteilungen", die leitenden Branchenbehörden oder zumindest ihre direkte Zuständigkeit für Unternehmen abgeschafft (vgl. die Erklärung der Reorganisation, vom 6.3.1998, v.a. Nr. 3.2; Ggb 410) und dann die direkt dem Staatsrat unterstehenden Sonderprüfer eingesetzt. ("Mitteilung des Staatsrats zum Projekt der Entsendung von Sonderprüfern in die besonders großen Staatsunternehmen" vom 7.5.1998, Zhonghua renmin gongheguo xin fagui huibian, 1998/2.135 und dann den Staatsratsregeln für die Sonderprüfer vom 30.6.1998, Renmin ribao 9.7.1998) Der ZK-Beschluß vom 22.9.1999 zu "einigen Fragen der Reform und Entwicklung der Staatsunternehmen" (www.fiet.gov.cn/stp99/0927a.htm) sah dann in Nr. 5.2 vor, daß die Versuche mit den Sonderprüfern fortgesetzt und gleichzeitig "die Institution der Aufsichtsräte ausgebaut und normalisiert wird". Qiao nimmt deshalb an, daß die Sonderprüfer neben den Aufsichtsräten weiter bestehen, nur auf längere Sicht, weil sie recht teuer seien und nicht dem "international Üblichen" entsprächen, wegfallen würden. Er zählt die Unterschiede auf, die nach der Sonderprüfer-Verordnung einerseits, dem Gesellschaftsgesetz andererseits zwischen Sonderprüfern und den Aufsichtsräten bestehen.

Qiao lagen aber die hier übersetzten Regeln vom 15.3.2000 noch nicht vor. Diese Regeln schreiben für Aufsichtsräte wörtlich die gleichen Aufgaben (Konzentration auf finanzielle Fragen und die Leistungen des leitenden Personals, usw., bis hin zu den zwei jährlichen regelmäßigen Prüfungen) und für die Aufsichtsratsvorsitzenden die gleichen Qualifikationen vor wie für Sonderprüfer. Offensichtlich sollen die Aufsichtsräte an die Stelle der Sonderprüfer treten oder anders gesagt, die Sonderprüfer in Aufsichtsräte umbenannt werden. Die Aufsichtsräte sollen also nicht, wie sonst international und auch im chinesischen Gesellschaftsrecht vorgesehen, interne Organe der Gesellschaften sein, sondern externe Prüfer, streng von ihren Gesellschaften geschieden. Zwischen Aufsichtsrat und Gesellschaft besteht eine reine "Überwachungsbeziehung" (A § 3 II, B § 5 II), der Aufsichtsrat ist an der Betriebsführung der Gesellschaft nicht beteiligt, und seine einzige personelle Bindung an die Gesellschaft besteht darin, daß er auch Vertreter der Belegschaft enthält, ein aus dem deutschen Mitbestimmungsrecht übernommenes Element, das hier wie ein Fremdkörper wirkt. Im übrigen dürfen die Mitglieder der Aufsichtsräte keine Verbindung irgendwelcher Art zu ihren Gesellschaften haben, und damit sich solche Verbindungen auch nicht entwickeln können, dürfen sie nach Ablauf ihrer dreijährigen Amtsperiode nicht in den gleichen Aufsichtsrat wiederbestellt werden.

Für die Aufsichtsräte ist dies eine völlige Abkehr von der bisherigen Praxis. Noch der zitierte ZK-Beschluß vom 22.9.1999 sieht in Nr.5.3 vor, daß die Ämter des Vorstands- und des Aufsichtsratsvorsitzenden und womöglich des Direktors staatlicher Unternehmen auf die Mitglieder des Parteikomitees des Unternehmens verteilt oder aber die Inhaber dieser Ämter in das Parteikomitee des Unternehmens aufgenommen werden. Dies Modell lief auf eine recht gemütliche Zusammenarbeit dieser Organe hinaus. Nicht selten war der Vorstandsvorsitzende gleichzeitig Parteisekretär und oft auch noch Direktor, der Aufsichtsratsvorsitzende stellvertretender Parteisekretär. Kritisiert wurde im ZK-Beschluß aaO. und anderwärts nur die Personalunion von Vorstandsvorsitzendem und Direktor, die gleichwohl häufig vorkam. Das soll sich also nun ändern - jedenfalls bei den staatlichen Alleinkapitalunternehmen, denn nur für sie gelten die vorliegenden Regeln. Bei sonstigen Kapitalgesellschaften, auch wenn sie wie die meisten überwiegend staatliches Kapital haben, soll es anscheinend, zunächst jedenfalls, bei den bisherigen gemütlichen Zuständen bleiben.

Um die Unabhängigkeit der Sonderprüfer zu wahren, sind sie im Rahmen der KP nicht in die Parteiorganisation des Unternehmens eingegliedert, sondern in eine besondere Parteiorganisation des Sonderprüferhofes. Für die hauptamtlichen Aufsichtsratsmitglieder wird man nun vermutlich ebenso verfahren.

Zunächst fragt sich für die Alleinkapitalgesellschaften allerdings, ob die vorliegenden neuen Regeln überhaupt praktizierbar sind, oder ob ihren Aufsichtsräten das gleiche Schicksal droht wie denen nach den Bestimmungen von 1994. Denn wie damals ist weder hier noch im Gesellschaftsgesetz im einzelnen geregelt, wer wieviele Mitglieder in die Aufsichtsräte delegieren soll. Fest steht lediglich, daß Vertreter der Belegschaft dabeisein sollen. Im übrigen sollen "betroffene Abteilungen" die Mitglieder delegieren. Aus B mag man für die "Kreditorgane" noch herauslesen, daß das Finanzministerium, die Chinesische Volksbank und die Überrwchungskommissionen für Wertpapiere und für Versicherungen solche betroffenen Abteilungen sind. In den allgemeinen Regeln, A, fehlen solche Hinweise gänzlich.

Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse ist eine allgemeine Regelung gegenwärtig wohl trotz der Lösung der Unternehmen von den Branchenbehörden auch kaum möglich: "Bei den staatseigenen Unternehmen kann man gegenwärtig zwei Gruppen unterscheiden... Zu der ersten gehören die traditionellen oder einer oberflächlichen Umgestaltung in Gesellschaften unterzogenen Alleinkapitalgesellschaften und Unternehmensgruppengesellschaften; sie stehen alle vor den gleichen Problemen; um es mit den Worten eines Berichts des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates zu sagen: Der Vertreter des Eigentums am Staatskapital ist abwesend. Bei den großen Staatsunternehmen z.B. werden der Parteisekretär, der Vorstandsvorsitzende und der Direktor von der Industriekommission für Großunternehmen bestellt und entlassen [einer Kommission des ZK der KPCh, die zusammen mit den Sonderprüfern eingerichtet wurde]. Für das Kapital und die Verteilung der Erträge ist das Finanzministerium verantwortlich. Investitionen werden von der Plankommission geprüft und genehmigt. Für die Rechnungsprüfung ist das Sonderprüferamt des Staatsrats verwnortlich.. Personal und Gehälter werden von den Ministerien für Personal und für Arbeit kontrolliert, für Reformmaßnahmen ist die Wirtschafts- und Handelskommission zuständig... Im Ergebnis mischen sich viele ein, und niemand ist verantwortlich... und das ist ein wichtiger Grund für das Problem der Insidermacht bei Großunternehmen." (Aus einer Artikelserie zur Unternehmensreform, 1999, www.zei.gov.cn/gov/jcbd/rdsp/3408.html) Auch die Lösung von den Branchenbehörden und die Einführung der Sonderprüfer haben also nicht die Quadratur des Kreises gebracht, mit der einerseits die Staatsunternehmen und die Staatsverwaltung voneinander getrennt werden, die Einmischung der Behörden in die Unternehmensführung also verhindert werden, andererseits aber das Staatseigentum an den Unternehmen erhalten und Mißbrauch der Insidermacht der Unternehmensmanager verhindert werden soll.

Ernannt werden sollen die Aufsichtsräte jedenfalls von einem besonderen Steuerungsorgan für die Aufsichtsräte, das zwischen ihnen und dem Staatsrat stehen, für den Staatsrat die "tägliche Arbeit mit der Steuerung der Aufsichtsräte" übernehmen soll. Aber wer oder was dies Steuerungsorgan sein soll, wird ebenfalls nicht verraten. Unklar bleibt auch, ob es ein "Organ" für alle Unternehmen oder mehrere Organe für unterschiedliche Unternehmen geben soll. B sieht zwar ein Steuerungsorgan für die Aufsichtsräte der Kreditorgane vor, aber ob B so formuliert, weil es nur die Kreditunternehmen betrifft, oder deshalb, weil dies Organ von Steuerungsorganen für Aufsichtsräte anderer Unternehmen getrennt ist, steht dahin.

Da aber die Aufsichtsräte nach den vorliegenden Regeln unter gleichen Voraussetzungen die gleichen Aufgaben erfüllen wie die Sonderprüfer und deshalb wahrscheinlich an ihre Stelle treten werden, wird man wohl einfach den zur Lenkung der Sonderprüfer eingerichteten Sonderprüferhof des Staatsrats nun auch als "Steuerungsorgan" der Aufsichtsräte verwenden und als "Steuerungsorgan" der Kreditunternehmen notfalls eine besondere Abteilung dieser Behörde.

Das Steuerungsorgan soll eine Liste der Staatsunternehmen erstellen, bei denen der Staatsrat Aufsichtsräte einrichten soll (A,B § 2 II; das schließt nicht aus, daß es sich um mehrere Steuerungsorgane handelt. Denn das Chinesische unterscheidet nicht zwischen Singular und Plural. § 2 II ließe sich also auch übersetzen: "Die Steuerungsorgane erstellen...".) Spätestens dann wird der Staatsrat wohl festlegen müssen, wer wieviel Leute in die Aufsichtsräte der einzelnen Unternehmen entsendet. Für die anderen Staatsunternehmen soll die Sache ohnehin von den PAS-Regierungen organisiert werden, A § 27.

<3> In B fehlt eine A § 16 II entsprechende Klausel, die Zahl der Aufsichtsratsposten einer Person im Kreditgewerbe wird also nicht begrenzt.

<4> Der Ausschluß früher branchenleitender Beamter von Aufsichtsratsposten findet sich in B nicht, frühere Beamte der Chinesischen Volksbank könnten also Mitglied eines Bankaufsichtsrats werden. Dieser Unterschied zu A ebenso wie die in der vorigen Anmerkung erwähnte fehlende Begrenzung der Aufsichtsratsposten im Kreditgewerbe beruht vielleicht darauf, daß man Banken straffer kontrollieren will, oder aber darauf, daß man hier sonst nicht genug Fachleute hätte.